Aushöhlung des Datenschutzes

Hier bahnen sich Dinge an, die so tiefgreifend sind, das einem schlecht wird. Ich erlaube Mir hier einen kompletten Post von kruck.biz zu zitieren, da dessen Aussage den Kern ziemlich präzise trifft und Ich dessen Aussage auch zustimme. Vor ein paar Jahren hat ein ehemaliger Bundespräsident beschworen „Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen“. Da hatt er recht, der gute Mann. Es MUSS einen Ruck geben, aber offenbar ist der deutsche Michel fett und träge geworden, eingelullt von DSDS und GZSZ, dem Sommermärchen und Geiz ist Geil. 🙄 Oder warum geht da niemand auf die Straße? Vermutlich ist dem „Volk“ hier auch nicht wirklich bewusst was hier eigentlich in seinem Namen(!) entschieden wird?

Quelle des folgenden Zitates: http://www.kruck.biz/wordpress/?p=427

War da nicht irgendwann mal eine Aussage nach dem Schema: Die biometrischen Ausweisdaten werden nicht zentral erfasst und ausgewertet?

So langsam verliere ich echt den Glauben an den Rechtstaat. Was kommt denn als Nächstes? Zentrale Erbgut-Datenbank, wo alle Bundesbürger drin erfasst sind? Abschaffung von Personaldokumenten und Implantation von ID-Chips?

Irgendwo habe ich mal gelesen:
“Wir brauchen keinen Aufstand der Anständigen, sondern einen anständigen Aufstand!â€? Und ich merke, wie mir diese Idee zusehends sympathischer wird.

Hallo Leute!

Ja! Ihr da!

Aufwachen!

Die Gesundheitsreform ist nicht das Problem! Auch nicht die Arbeitslosigkeit oder die Steuergesetzgebung!

…über Bestrebungen, in Eure Privatsphäre einzudringen, euer Leben auszuspionieren, zu katalogisieren, kategorisieren und auszuwerten, solltet Ihr besorgt sein!

Auch wenn das an der Sachlage, daß irgendein dahergelaufener Staatslakei meine ganz persönlichen Daten mit irgendwelchen Datenbanken abgleicht, nichts ändern wird:

Sollte ich jemals ein mit biometrischen Daten gepimptes Personaldokument mein Eigen nennen, werde ich als allererstes den beschissenen RFID-Chip da drauf grillen! Aber so richtig!

Puh!

Auswandern! Aber wohin, frage ich mich…

01.12.2006 Bundestag verabschiedet neue Anti-Terrorgesetze

Mit der schwarz-roten Mehrheit der Regierungskoalition hat der Bundestag am heutigen Freitag die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei und erweiterte Befugnisse der Geheimdienste im Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) mit den Änderungen aus dem Innenausschuss beschlossen. Vertreter der Regierungsfraktionen ebenso wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonten dabei immer wieder, dass mit den beiden heftig umstrittenen Vorhaben „in einer Zeit großer Bedrohungen und Gefahren das Menschenmögliche an Sicherheit“ gemacht werde. Die neuen, weitgehenden Regelungen stünden im Einklang mit der Verfassung und bewegen sich auf rechtsstaatlichem Boden. Vertreter der Opposition sprachen dagegen geschlossen von einem Verfassungsbruch und lehnten die Vorlagen ab. „Beide Gesetze atmen den Geist des Überwachungsstaates“, kritisierte Wolfgang Wieland, Innenexperte der Grünen im Bundestag. Sein Kollege von der Linkspartei sprach von einem „traurigen Tag für die Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land“.

http://www.heise.de/…

09.01.2007 Datenschützer: Weitergabe von Kreditkarten-Daten rechtens

Banken dürfen nach Ansicht von Schleswig-Holsteins oberstem Datenschützer Kreditkarten-Informationen von verdächtigen Personen in bestimmten Fällen an Staatsanwaltschaften weitergeben. Das erklärte der Landesbeauftragte für Datenschutz, Thilo Weichert, vor dem Hintergrund eines spektakulären Schlags deutscher Fahnder gegen die Kinderporno-Szene im Internet. Die Banken hatten auf Bitten der Ermittler Daten von Kreditkartenkunden zur Verfügung gestellt, die im Sommer 2006 eine bestimmte Summe auf ein verdächtiges Konto gezahlt hatten. „Was hier eingesetzt wurde, ist eine klassische Fahndungsmethode, die rechtlich nicht zu beanstanden ist“, sagte Weichert.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/83449

15.02.2007 15:38 Minister einigen sich auf EU-weite Vernetzung von Gen- und Fingerabdruckdatenbanken

Die Justiz- und Innenminister der EU haben bei ihrem Ratstreffen in Brüssel am heutigen Donnerstag die Überführung des maßgeblich von Deutschland ausgearbeiteten Vertrags von Prüm (PDF-Datei) in den Rechtsrahmen der Gemeinschaft beschlossen. Das zunächst 2005 von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Spanien getroffene Übereinkommen soll eine vertiefte Phase der grenzüberschreitenden Bekämpfung des Terrorismus, der Kriminalität und der illegalen Migration begründen. Dazu sollen etwa DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten elektronisch einfacher ausgetauscht und die entsprechenden Datenbanken vernetzt werden können.

http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/85383&words=Datenschutz

16.02.2007 Bundesrat hat keine Bedenken gegen Telemediengesetz

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag keine Einwände gegen die vom Bundestag Mitte Januar verabschiedete Neuordnung des Medienrechts im Rahmen des Elektronischen Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetzes (ElGVG, PDF-Datei) vorgebracht. Die Länderchefs ließen den Gesetzesentwurf passieren, ohne den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anzurufen. Das ElGVG, dessen Kern das neue Telemediengesetz (TMG) ausmacht, kann so höchstwahrscheinlich plangemäß am 1. März zeitgleich mit dem 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (PDF-Datei) der Länder in Kraft treten.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/85451

16.02.2007 Bundesrat fordert zentralen Abgleich biometrischer Passdaten

Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag für eine Speicherung von Gesichtsbildern und Fingerabdrücken aus biometrischen Ausweisdokumenten bei der Polizei sowie einen automatisierten Vergleich der höchstpersönlichen Daten mit Fahndungsdatenbanken ausgesprochen. Die Länderchefs folgten damit in allen Punkten dem Votum des federführenden Innenausschusses zum Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Passgesetzes, das wiederum in weiten Teilen auf Forderungen etwa des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) beruht. Datenschützer haben sich dagegen seit langem entschieden gegen derartige Verwendungen der sensiblen biometrischen Informationen ausgesprochen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/85446

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