Innenminister Schäubles Stasi 2.0

Der feine Herr Innenminister Schäuble steht ganz konkret für:

stasi20

Vorratsdatenspeicherung.
Einschränkung der Grundrechte.
Aufhebung des Unschuldsprinzips.
Onlinedurchsuchungen privater Festplatten.
Zentrale Bürgerdatei.


Alles Eingriffe in unsere Privatsphäre, quasi die Kamera im Schlafzimmer und auf der Toilette, im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus und für die sogenannte innere Sicherheit. Man könnte es aber auch Terror gegen die eigene Bevölkerung nennen wenn plötzlich jeder grundsätzlich ersteinmal Verdächtig ist. Der hat ´se doch nich´mer alle beisammen, oder? Ich würde sagen das Widerstand gegen diese schleichende Einführung des Überwachungsstaates Not tut. Herr Schäuble, sind WIR, deren Vertreter Ihre in einem Anfall von geistiger Umnachtung gewählte Partei angeblich ist, Ihnen derart unheimlich, das SIE uns so intensiv Überwachen wollen? Oder sind Sie einfach nur extrem Neugierig? Und welchen Sinn macht das ganze? Alleine schon die Vorratsdatenspeicherung, d.h. die Protokollierung jedes Chats, jeder E-Mail, jedes noch so kleinen LOL, ROFL, WTF und HDL im WWW, per SMS, Telefon, Händi etc. pp., welchen SINN macht ein derartiger Aufwand? Haben Sie auch nur den blassen Schimmer einer leisen Ahnung welche Datenmengen da zusammen kommen? Und vorallem wo soll der ganze Scheiss überhaupt gespeichert werden? Die Datastores der Provider platzen so schon aus allen Nähten. Wer soll DAS alles überprüfen? Bundes-IT-Agenten die den ganzen Tag bei mieser Bezahlung German-Bash und Heiseforen lesen um „das Innere“ vor Terrorgefahren zu schützen? Und bereits an einer PGP-Geschützten Mail scheitern? Vielleicht, Herr Schäuble, ist das aber auch Ihre Idee wie dieses Land wieder zur Vollbeschäftigung gelangen kann, in dem Sie die ganzen Arbeitslosen zum Mailchecken abkommandieren? Ist Ihnen bewusst wieviele MILLIARDEN E-Mails jeden Monat alleine in Form von Spam durchs deutsche Netz rauschen? Eine Idee ist immer leicht gedacht, aber Ich glaube dieses Projekt scheitert schlicht an der schieren Menge der aufkommenden Daten. Oder haben Sie irgendwo ihren ganz privaten COLOSSUS rumstehen, der Ihnen die Arbeit der Überwachung des Datenverkehrs abnimmt? Vielleicht haben Sie aber auch einfach nur den Bezug zur Realität verloren. Wie die meisten Ihrer Kollegen…

Es wird einem ziemlich anders wenn man sich mit der Materie und den daraus resultierenden möglichen Folgen für den einzelnen und die Allgemeinheit auseinander setzt. 🙄

Bei Dataloo gibts z.b. einige recht feinsinnige Aktion, bei der Ich auch den Titel des Beitrages entliehen habe:
http://www.dataloo.de/stasi-20-525.html

Weiterführende Infos gibts auch bei Heise:
http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/85995

Und beim Stern:
http://stern.de/politik/deutschland/:Sicherheitsgesetze-Datenspeicherung/587816.html

Sehr guter Überblick bei FR-Online:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/multimedia/blogosphaere/…


Der „Schäuble-Katalog“

Quelle: FR-Online

Vorratsdatenspeicherung: Der Beschluss des Bundeskabinetts sieht vor, dass die Daten von Telefon- sowie Internetverbindungen sechs Monate lang gespeichert werden. Neue Anwendungsbereiche für mögliche Telefonüberwachungen sind der Verdacht auf Korruption, Menschenhandel oder Kindesmissbrauch.

Passfotos: Seit Ende 2005 werden neue Reisepässe mit digitalisierten Fotos ausgestellt. Die Bilder sind bei den 5300 Passämtern registriert. Die Dateien sollen vernetzt werden, um der Polizei bundesweit für die Strafverfolgung zur Verfügung zu stehen. Bisher kann die Polizei schon Passbilder zur Aufklärung von Verkehrsdelikten abfragen.

Fingerabdrücke: Ab November sollen Reisepässe auch digitalisierte Fingerabdrücke enthalten. Die Daten sollen eigentlich nur in den Pässen, nicht aber bei den Behörden gespeichert werden. Der Regierungsentwurf sieht auch nichts anderes vor. Schäuble unterstützt aber Forderungen aus der Unions-Fraktion, die Fingerabdrücke auch bei
der ausgebenden Behörde zu speichern.

Maut-Daten: Die Daten aus der Lkw-Maut sollen künftig zur Verfolgung schwerer Straftaten verwendet werden. Das Projekt ist weitgehend unstrittig in der Koalition. Rund 300 Kontrollbrücken gibt es bundesweit.

Online-Durchsuchungen: Sicherheitsbehörden sollen zur Strafverfolgung einen heimlichen Zugriff auf Privatcomputer erhalten. Schäuble strebt dazu eine Ergänzung des Grundgesetzartikels 13 an, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert. Die SPD lehnt dies ab.

Rasterfahndung: Das Bundeskriminalamt soll präventiv Rasterfahndungen durchführen können. Die SPD ist dagegen.

Unschuldsvermutung: Die im Strafrecht geltende Unschuldsvermutung („Im Zweifel für den Angeklagten“) kann nach dem Willen Schäubles bei der Terrorabwehr nicht gelten. Die SPD protestiert gegen die Forderung.

Bundeswehr-Einsatz im Innern: Mit seiner Forderung, die Bundeswehr im Inneren verstärkt einzusetzen, stößt Schäuble bei der SPD schon länger auf Widerstand. Zur Umsetzung müsste das Grundgesetz geändert werden. Derzeit können die Streitkräfte im Inneren nur im Spannungs-
und Verteidigungsfall sowie zur Katastrophenhilfe eingesetzt werden.

Anti-Terror-Datei: Die gemeinsame Anti-Terror-Datei von Bund und Ländern ist bereits Realität. Sie wurde Ende März freigeschaltet. Hier werden die Daten von 38 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern eingespeist. Zusammengefasst werden die Daten beim BKA in Wiesbaden.

Lasst euch das ganze mal durch den Kopf gehen, Leute! 😐

2 Gedanken zu “Innenminister Schäubles Stasi 2.0

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