Die Demokratie ist nichts mehr wert

in diesem unserem Lande. Und den Politikern ist es SCHEISSEGAL was das VOLK will. Anders kann Ich Mir folgendes nicht wirklich erklären:

Wie jetzt bekannt wurde, verwarf (Beschluss als PDF-Datei) der Deutsche Bundestage eine von 12.560 Personen unterzeichnete und im Internet veröffentlichte Petition gegen die Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsverbindungsdaten.

http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-verwirft-Petition-gegen-Vorratsdatenspeicherung–/meldung/113478

Hauptsache an der Macht sein. Haupsache absahnen. Hauptsache das Volk mit Füßen treten. Man ist ja schliesslich Volksvertreter, gelle? Der Wähler ist nur noch Stimmvieh. In diesem Sinne sag Ich dann mal:

deutschland - einig stimmviehland!

Mir stellt sich allerdings schon noch die Frage, was WIR, als VOLK, im Sinne des Art. 20 Satz 4 GG machen können und sollen, ausser Demonstrieren zu gehen?

Wortlaut des Artikels 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Sobald wir auf die Straße gehen, gibt es mit Sicherheit irgendwelche getarnten Kräfte die Randale anzetteln, so das die Machthaber gleich wieder „Seht ihr? Wir habens euch doch gesagt!“ rufen können, und uns gleich mit Elan die nächste Kladde mit undurchsichtigen und höchst undemokratischen Gesetzen an den Kopf werfen.

Ich habe mittlerweile das Gefühl, das wir zunehmend in einer Phobokratie leben, in der z.b. mit der ach so allgegenwärtigen Terrorgefahr unsere Ängste geschührt werden sollen,  weil „die da Oben“ Angst vor UNS haben. Aber offenbar ist es noch nicht schlimm genug und unser Buckel ist noch viel zu sehr damit beschäftigt zu ducken und zu mäussern, anstatt uns aufzurichten und „denen da Oben“ zu zeigen WER eigentlich das Volk ist.

Ich kann mir nicht Vorstellen wie es ohne Kritik Demokratie geben kann. Damit fängt Sie an.
Michail Gorbatschow

Geduld ist die Tugend der Revolutionäre.
Rosa Luxemburg

4 Gedanken zu “Die Demokratie ist nichts mehr wert

  1. Tjoa, Demokratie ist, wenn man´s macht.
    Das Problem ist, das keiner was macht.
    Selbst wenn sich eine Handvoll „Williger“ findet etwas zu machen, reicht es nicht aus.
    Die Masse macht´s, siehe Frankreich.
    Aber man bekommt ja heut zu Tags nur Knüppel zwischen die Beine geworfen. Eine Demo muss
    angemeldet sein damit es kein Verkehrschaos oder sonstiges gibt, soweit ich weis.
    Doch selbst wenn demonstriert wird, was bringt das schon. Die Petition, auch ne Art der Demo, wurde
    abgewiesen. Das interessiert doch kein Ar*** von den da oben.
    Langsam glaub ich das der Herr Schäuble späte Rache für seinen Rollstuhl-Situation übt und uns alle dafür
    büßen lässt was ihm zugestoßen ist.

    Dieses ganze Anti-Terror-Gedöhns ist doch nichts anderes als eine Art Kalter Krieg. Früher hat man Atomwaffen gebaut auf Teufel komm raus um den Gegner davon abzuhalten seine Raketen und Bomben auf uns zu werfen. Heute sind es keine Atomwaffen sondern der Hang zu totalen Überwachung, da der „Feind“ von innen kommen kann. „Big Brother“ lässt grüßen und ich meine nicht die total verblödete Fernsehdarbietung.
    Doch hat sich überhaupt mal einer der „Überwacher“ Gedanken darüber gemacht das zuviel Überwachung Unbehagen bei denen verursachen kann welche man eigentlich vor dem Übel von Außen (oder Innen) schützen will.
    Ich glaube kaum. Aber es geht ja nicht um unsere Sicherheit, sondern um die Sicherheit von denen da oben.

    Also ich habe langsam das Gefühl das bei der Wiedervereinigung Deutschlands einiges total schiefgelaufen ist. Nicht der „Westen“ hat den „Osten“ eingegliedert, sondern West wurde von Ost geschluckt und die Stasi ist nach wie vor am Werk. Wie sonst wohl ist dieser ganze Mist zu erklären der momentan so abläuft.

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  2. Immer mehr demokratische Grundrechte werden in Deutschland mit den Füßen getreten und von der Politik mit einem Lächeln ignoriert. Petitionen sind egal, das Volk wird zu wichtigen Themen wie z.B. der Ratifizierung der Lissaboner Verträge überhaupt nicht befragt und Gesetze werden gegen das Volk, dafür aber für kleine Grüppchen mächtiger Lobbyisten verändert oder erlassen.
    Und dann wirft man uns, dem Volk, auch noch vor, wir seien der Demokratie müde und wundert sich über mangelnde Wahlbeteiligungen. Zum Kotzen. Für mich am deutlichsten demokratiefeindlich hat sich Joschka „Let’s bomb the Balkans“ Fischer neulich in der Zeit geäußert:

    Fortan sollen alle wichtigen Änderungen des EU-Vertrags in Österreich einer Volksabstimmung unterworfen werden, wenn es nach der SPÖ geht, und damit ist deren Ablehnung so gut wie sicher! Armes Österreich, armes Europa, das von solchen Opportunisten geführt wird.

    Quelle

    Wenn Politiker andere Politiker, die den Willen des Volks beachten, als Opportunisten beleidigen, ist irgendetwas faul im Staate Dänemark. Das man es als Politiker nicht immer allen Recht machen kann, ist klar. Aber wenn ein großer Teil der Bevölkerung einen Standpunkt zu einer Sache hat, dann muss man das akzeptieren oder das Volk durch Aufklärung und/oder Änderung des Vorhabens von den eigenen Standpunkten überzeugen. Ignoranz führt nur zu Frust und letzten Endes zu Konflikten.

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  3. Natürlich sind das Opportunisten :mrgreen: Deren einziger GEdanke ist das Wohl Österreichs. Darin sehen sie ihren Vorteil den sie suchen. Das es ihrem Heimtland gut geht.
    Das ein Opportunist (Fischer, der übergelaufene Grüne) einen anderen Opportunisten Opportunisten nennt ist nicht ungewöhnlich.
    So langsam denke ich wirklich man sollte nach Österreich gehen.
    Die haben ihre Leute schon immer befragt und sind eigentlich ganz gut damit gefahren.

    Naja, oder man wendet sich solchen Spinnern zu

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  4. Jo, dass iss so bei uns und es ist derzeit echt dramatisch schlimm geworden.
    Gerade diese Vorratsdatenspeicherung bringt gar nichts, außer arbeit und kosten für die Provider, die sich damit rumschlagen müssen. Wir sind dann wieder die Dummen, weil wir dann wieder mal ein Stück gläserner werden.
    Die Politiker in Deutschland tun im moment wirklich kaum etwas, sei es an den Energiepreisen, den gestiegenen Lebenshaltungkosten und anderen sachen. Was bringt mir die Pendlerpauschale, wenn ich den Sprit zunächst selbst zahlen muss? gar nix!

    Aber ich gege dir sehr Recht Silmarilon, mit den Franzmännern machen die nicht so schnell den dummen. Da werden schnell mal die Grenzen dicht gemacht, ein Stadtteil niedergebrannt oder sonst irgendwelche Demos gemacht und mit was? Mit recht. Doch der Deutsche Michel ist halt mal ein zäher Mensch, der immer schon sehr lange gebraucht hat, bis er mal was unternommen hat.
    Wir schlucken immer alles und schlucken und schlucken. Meckern tun wir auch, aber machen tut keiner was.
    Die wenigen die sich trauen, werden dann schnell unterdrückt und gemaßregelt.
    Deuschland einig Vaterland!
    Gute Nacht freunde….

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